Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick auf “Bestellung abschicken” oder durch Betätigen der ‘Enter’-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot an durch die Bereitstellung des EBooks zum Download durch den Besteller.
(2) Der Besteller kann die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschicken der Bestellung speichern und / oder ausdrucken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung können mittels Mausklick auf das Feld “AGB” abgerufen werden.
§ 3 Bereitstellung zum Download
(1) Die E – Books stehen dem Besteller nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Download zur Verfügung.
(2) Bei Zahlung des Nutzungsentgeltes durch Überweisung erhält der Besteller nach Zahlungseingang einen weiterführenden Link per E-Mail zugesandt, unter welchem der Download für den Besteller angeboten wird.
§ 4 Zahlung, Preise, Erwerb von Nutzungsrechten
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.
(2) Die Nutzungsgebühr ist sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Bezahlsystemen. Gegebenenfalls anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Besteller.
(3) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer verschafft dem Besteller an EBooks und Audio-Dateien kein Eigentum. Der Besteller erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Nutzungsgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung der angebotenen Titel für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt eines EBooks und/oder einer Audio-Datei darf von dem Besteller weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
(5) Die Vergabe der Nutzungsrechte erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.
§ 5 Widerrufsrecht / Garantie
(1) Ein Widerrufsrecht des Käufers besteht von Gesetzes wegen nicht. Die vom Verkäufer zum Download angebotenen Ebooks sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB)
§ 6 Gewährleistung
(1) Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
(2) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
§7 Haftung
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Abweichend hiervon haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verkäufer schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist aber die Haftung bei leichter (einfacher) Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Bestellers waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Besteller also vertrauen durfte.
(2) Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Besteller ermächtigt den Verkäufer die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
(2) Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller in der Datenschutzerklärung, welche mittels Mausklick auf das Feld “Datenschutz” abgerufen werden kann.
§ 9 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Frankfurt oder der Sitz des Beklagten, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
